Bildungspolitik (Deutschland)

Quelle: Wikipedia. Seiten: 44. Kapitel: Bundesministerium für Bildung und Forschung, Kulturhoheit der Länder, Studiengebühren in Deutschland, Religionsunterricht in Deutschland, Sorbisches Schulwesen, Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport, Verband der Geschichtslehrer Deutschlands, Hochschulrahmengesetz, Bildung für die Zukunft, Deutscher Bildungsrat, Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit, Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung, Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Bildungsscheck NRW, Bildungspolitik in Deutschland, Computer-Investitions-Programm, Integrationskurs, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, Ziel- und Leistungsvereinbarung, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg, Niedersächsische Landesschulbehörde, Hans Wenke, Deutsch-polnischer Ausschuss für Bildungszusammenarbeit, Kurt Frey, Deutscher Ausschuss für das Erziehungs- und Bildungswesen, Tarifvertragsinitiative studentischer Beschäftigter, Bildungsgesamtplan, Orientierungskurs, Kleine Fächer. Auszug: Die Einführung von Studiengebühren in Deutschland ist ein kontroverses politisches Thema. Umstritten ist insbesondere die Frage, inwiefern Studiengebühren sozial verträglich sind und Studenten mittels Studiengebühren gegenüber den restlichen Steuerzahlern an den Kosten des Studiums beteiligt werden sollen. Einen Zugang zur Universität ganz ohne Kosten gab es selbst vor Einführung der Studiengebühren nicht. Der Semesterbeitrag ist obligatorisch und wird nur im Härtefall erlassen. Die Studiengebühren sind hiervon klar zu trennen und werden zusätzlich erhoben. Semesterbeiträge sind Sozialbeiträge für AStA und Studentenwerk. Sie beinhalten an vielen Universitäten auch Beiträge für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, in Form eines Semestertickets. Studiengebühren sind Mittel, die Studierende an die Universität zahlen. Die Studiengebühren unterliegen in einigen Bundesländern einer Zweckbindung. So dürfen Studiengebühren in Bayern etwa ausschließlich zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen eingesetzt werden. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR), den auch Deutschland unterzeichnet hat, fordert dass "der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muß" (Artikel 13.2.c). Damit soll das kulturelle Menschenrecht auf Bildung gewährleistet werden. Die erste Form von Studiengebühren in der Bundesrepublik waren Hörergelder, die bis 1970 existierten. Die Hörergelder wurden in Höhe von ca. 150 D-Mark erhoben. Inflationsbereinigt entspricht dies 246 Euro. 1970 wurden Hörergelder an den Hamburger Hochschulen erfolgreich boykottiert. Es folgten ca. 6000 Studenten dem Boykottaufruf. Seit 1970 wurden keine Hörergelder in dieser Form mehr erhoben. Das Hochschulrahmengesetz (HRG) des Bundes schloss bisher allgemeine Studiengebühren aus. Gegen dieses im Jahr 2002 novellierte Gese