Die Problematik des hemmungslosen Ausbaus des Sozialstaates - Beispiele anhand von Deutschland und Schweden

Seminararbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Pol. Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,7, Universität Passau (Lehrstuhl für Politikwissenschaft I), Veranstaltung: Proseminar: Sozialpolitik im internationalen Vergleich, Sprache: Deutsch, Abstract: Als neue Notgemeinschaft bezeichnete die Süddeutsche Zeitung im August des Jahres 2004 die Bestrebungen der deutschen Regierung, tiefgreifende Einschnitte am deutschen Wohlfahrtstaat durchzuführen. Hintergrund war die von der Regierung Schröder eingeleitete Reform des Arbeitsmarktes im Rahmen der Agenda 2010. In seiner langen Geschichte, so der Kommentator weiter, sei das deutsche Sicherungssystem erst zweimal in dem Maße reformiert worden, wie dies die deutsche Regierung seit der Mitte des Jahres 2002 vollziehe. Der Sozialstaat werde von einer Wohlstandsgemeinschaft in eine Notgemeinschaft zurückgeführt. Die Regierung besinne sich auf die ursprüngliche Idee des bismarckschen Wohlfahrtstaates zurück, deren Grundgedanke die Verhinderung elementaren Elends gewesen sei. Kernpunkt der Reformen des Arbeitsmarktes ist das "Vierte Gesetz für Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz IV Gesetz). Mit diesem Gesetz beschloss die Regierung die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und führte als neues Prinzip des deutschen Sozialstaates die Leitlinie "Fördern und Fordern" ein. Vor allem. Hartz IV traf auf heftige Kritik in der Gesellschaft. Es stellt sich die Frage, ob Deutschland die Stärke und die Voraussetzungen besitzt, um derart umstrittene wie notwendige gesellschaftliche Veränderungen durchzuführen. Der Schwerpunkt dieser Arbeit soll auf die Fähigkeit Deutschlands gerichtet werden, soziale Reformen durchzuführen. Um dafür einen Anhaltspunkt zu erhalten, wird die Arbeit im Rahmen einer Akteursanalyse einen Vergleich der deutschen Arbeitsmarktreformen mit den Reformen des Arbeitsmarktes Neuseelands und Schwedens durchführen. Diese Länder bieten sich für einen Vergleich mit Deutschland sehr gut an: Sowohl Neuseeland als auch Schweden haben bzw. hatten ein ähnlich gut ausgestattetes Sozialsystem wie Deutschland. Beide Staaten haben bereits umfangreiche Reformen nicht nur in der Arbeitsmarktpolitik sondern im gesamten Wohlfahrtssystem durchgeführt. Auslöser dafür war eine hohe Staatsverschuldung, die mit einer hohen Arbeitslosenquote einher ging. Insofern sahen sich beide Länder mit einer ähnlichen Situation konfrontiert, die momentan in Deutschland zu beobachten ist.