Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Quelle: Wikipedia. Seiten: 47. Kapitel: Weltbühne-Prozess, Fall Görgülü, Schmücker-Prozess, Logikverifikation, Esra, Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten, Ricardo-Urteil, Seitenpuffer, Caroline-Urteile, Rügeverkümmerung, Dynamische Dokumentengenerierung, Anastasia-Entscheidung, Katzenkönigfall, Siriusfall, Jungbullenfall, Manfred Schmitt, Staschinski-Fall, Hamburger Parkplatzfall, Fräsmaschinen-Fall, Milupa-Urteil, Göttinger Mensurenprozess, Flugreisefall, Porsche-Urteil, Hundertwasserentscheidung, Labello-Fall, Lotteriefall, Herrenreiter-Fall, Rötzel-Fall, Gazoz, Geldtransporter-Fall, Lederriemenfall, Schubstreben-Fall. Auszug: Der Weltbühne-Prozess (häufig auch Weltbühnenprozess) war eines der spektakulärsten Strafverfahren gegen militärkritische Presseorgane und Journalisten in der Weimarer Republik. In dem Prozess wurden der Herausgeber der Wochenzeitschrift Die Weltbühne, Carl von Ossietzky, sowie der Journalist Walter Kreiser wegen Landesverrats und Verrats militärischer Geheimnisse angeklagt und im November 1931 vom IV. Strafsenat des Reichsgerichts in Leipzig zu je 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen des brisanten Themas, des heimlichen Aufbaus einer deutschen Luftwaffe, und des mit Anklage und Urteil intendierten Angriffs auf die Pressefreiheit erregte der Prozess im In- und Ausland großes Aufsehen. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor bundesdeutschen Gerichten scheiterte 1992. Der Prozess gilt als Musterbeispiel politischer Justiz in der Weimarer Republik. Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg hatte das Deutsche Reich mit dem Vertrag von Versailles in eine starke Beschränkung seiner militärischen Kräfte einwilligen müssen. Trotz der geleisteten Unterschrift versuchten Reichsregierung und Reichswehr systematisch, die Bestimmungen des Vertrages zu unterlaufen. Vor allem die in Artikel 163 festgelegte Stärke des deutschen Heeres von 100.000 Mann wurde von Anfang an zu umgehen versucht. So unterstützte die Reichswehr den Aufbau paramilitärischer Verbände und legte illegale Waffenlager an. Diese Verbände, die aus den Freikorps der unmittelbaren Nachkriegszeit hervorgegangen waren und auch als Schwarze Reichswehr bezeichnet wurden, bildeten einen ständigen Unsicherheitsfaktor der deutschen Innenpolitik. Die Verbände bildeten zum Teil rechtsfreie Räume, in denen Gewaltdelikte gegen Andersdenkende und abtrünnige Mitglieder toleriert wurden. Pazifistische und antimilitaristische Kräfte in der Weimarer Republik sahen im Verhalten der Reichswehr daher eine Gefahr für die außenpolitische Konsolidierung des Deutschen Reiches sowie den inneren Frieden. In verschiedenen Publikations