Öffentliches Recht (Frankreich)

Quelle: Wikipedia. Seiten: 29. Kapitel: Steuerrecht (Frankreich), Verfassungsrecht (Frankreich), Verwaltungsrecht (Frankreich), Koalitionsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Senat, Nationalversammlung, Erbschaftsteuer in Frankreich, Gesetz zur Trennung von Religion und Staat, Staatspräsident, Lasteyrie-du-Saillant-Entscheidung, Verfassung der Fünften Französischen Republik, Collectivité territoriale, État légal, Versement transport, Conseil constitutionnel, Voies navigables de France, Conseil d'État, Libertés publiques, Loi Toubon, Contrat administratif, Mairie, Revenu de Solidarité active, Verwaltungsakt, Finanzministerium, Ministerrat, SDAGE, Liste der Fischereikennzeichen in Frankreich, Cour des comptes, Fonctionnaire, Service public, Loi Lang, Établissement public, Arbeitsgerichtsbarkeit in Frankreich, Recours pour excès de pouvoir, Maire, Syndicat intercommunal à vocation multiple. Auszug: Der französische Senat (Sénat) ist das Oberhaus (franz.: Chambre haute) des französischen Parlaments neben dem Unterhaus (franz.: Chambre basse), der Nationalversammlung. Senatoren werden indirekt durch etwa 150.000 Abgeordnete und Lokalpolitiker gewählt. Die Zahl der Wähler einer Region ist dabei abhängig von der Bevölkerungszahl, aber nicht proportional zu dieser: ländliche Regionen haben bei der Wahl im Verhältnis mehr Stimmen als Städte. Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Sie sind im politischen System Frankreichs an der Gesetzgebung beteiligt, können aber im Zweifelsfall von der Nationalversammlung überstimmt werden. Die Kontrollrechte gegenüber der Regierung sind nur schwach ausgeprägt: der Senat hat das Recht sie zu befragen und Berichte zu veröffentlichen, aber keine formellen Sanktionsmöglichkeiten. Der Senat in seiner heutigen Form ist das Ergebnis der Verfassung der Fünften Französischen Republik, die im Wesentlichen den französischen Präsidenten und die Regierung auf Kosten des Parlaments stärkte. Die Regierung hat zahlreiche Eingriffsmöglichkeiten in das innere Verfahren des Senats. Da der Senat die schwächere der beiden Kammern ist, ist er immer wieder Ziel prominenter Kritik, die seine Existenzberechtigung in Frage stellt. Eine Verfassungsänderung von 2001 erlaubte dem Senat etwas mehr Autonomie, verkürzte die Amtszeit von neun auf sechs Jahre und setzte das Mindestalter von 35 auf 30 Jahre herab. Aufgrund der ländlich geprägten Wählerschaft herrschte im Senat seit seiner Entstehung 1959 immer eine bürgerlich-konservative Mehrheit. Der französische Senat (gesehen vom Jardin du Luxembourg)Der Senat tagt im Palais du Luxembourg im 6. Arrondissement von Paris. Für seine Bewachung ist die Republikanische Garde (Garde Républicaine) zuständig. Vor dem Palais liegt die öffentliche Grünanlage Jardin du Luxembourg, die eines der beliebtesten Ausflugsgebiete von Paris ist. Sowohl Palast als auch Park und Musée du Luxembourg befinden sich im Besitz des Se